vom 26. Oktober 2000 (1)

4.In der vorliegenden Rechtssache geht es im Wesentlichen darum, ob das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht ein konstruierter Rechtsstreit im Sinne der Urteile Foglia/Novello(2) ist, ob nur aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen können und ob eine nationale Maßnahme, die einheimische Erzeugnisse besser stellt als eingeführte Erzeugnisse, aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt sein kann.

11.Es wurde dabei als erforderlich angesehen, neben angebotsorientierten Maßnahmen wie Beihilfen für Forschung und Entwicklung auch die Nachfrage zu stärken. Vor 1990 zogen die deutschen Behörden das nationale Kartellrecht heran, um Versorgungsunternehmen (die in ihrem Gebiet eine Monopolstellung hatten) zur Abnahme von in ihrem Versorgungsgebiet erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien zu verpflichten. Die für diesen Strom zu zahlende Vergütung wurde nach dem Prinzip der vermiedenen Kostenberechnet.(3) Je nachdem, ob das betreffende Versorgungsunternehmen selbst Strom erzeugte, ergab sich danach die Vergütung für den Strom aus erneuerbaren Energien aus den vermiedenen Produktionskosten oder den vermiedenen Bezugskosten des Versorgungsunternehmens.

12.Am 7. Dezember 1990 wurde in Deutschland das Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (im Folgenden: Stromeinspeisungsgesetz 1990 oder StrEG 1990)(4) erlassen.

-den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Wasser und Sonne abzunehmen (im Folgenden: Abnahmepflicht)(5);

-für diesen Strom eine Mindestvergütung zu zahlen, die anhand des landesweiten Durchschnittserlöses aus der Stromabgabe berechnet wird(6); für Strom aus Windkraft beträgt die Vergütung 90 % des Durchschnittserlöses aus der Stromabgabe von Elektrizitätsversorgungsunternehmen an Letztverbraucher(7) (im Folgenden: Mindestvergütungsregel).

15.Das StrEG 1990 enthielt außerdem eine sogenannte Härteklausel.(8) Soweit die Einhaltung der Abnahmepflicht zu einer unbilligen Härte für das betreffende Elektrizitätsversorgungsunternehmen führen würde, war das vorgelagerte Elektrizitätsversorgungsunternehmen (in der Regel ein Unternehmen, das ein Hochspannungsnetz betrieb) verpflichtet, die Abnahmepflicht zu übernehmen und die Mindestpreisregel zu befolgen. Die Härteklausel wurde allerdings praktisch nie angewandt, was möglicherweise auf ihre unklare Formulierung zurückzuführen ist.

18.Das StrEG 1990 wurde erstmals durch Gesetz vom 19. Juli 1994 geändert.(9) Neben anderen geringfügigen Anpassungen wurde darin die Mindestvergütung für Strom aus Wasserkraft und verschiedenen anderen Energien, die zuvor bei 75 % gelegen hatte, auf 80 % desDurchschnittserlöses pro Kilowattstunde erhöht. Die Mindestvergütung für Strom aus Windkraft blieb mit 90 % unverändert.

20.Die Kommission verwies darauf, dass sich die Anzahl der Windkraftanlagen in Deutschland zwischen 1991 und 1995 von 500 auf fast 4 000 erhöht habe und die Kapazität im selben Zeitraum von 20 Megawatt (MW) auf 1 100 MW angestiegen sei. Überdies hätten technische Fortschritte zu einer erheblichen Senkung der Produktionskosten für Strom aus Windenergie geführt. Nach Angaben der deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen übersteige die Pflichtvergütung nach dem StrEG 1990 in Höhe von ca. 0,17 DM pro Kilowattstunde die vermiedenen Kosten um 0,085 DM. Diese Diskrepanz würde im Jahr 2005 zu Mehrkosten von 900 Mio. DM für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen führen. Wenn also die Mindestvergütungsregel unverändert bleibe, bestehe die Gefahr einer Überkompensation, die wiederum negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Stromhandel habe. Einebloße Änderung der Härteklausel, wie sie der Bundestag beabsichtige(10), würde die durch das Gesetz verursachte Wettbewerbsverzerrung nicht beseitigen, da sie lediglich eine Umverteilung der Mehrkosten zur Folge hätte.

23.Am 24. April 1998 wurde in Deutschland das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts(11) erlassen, mit dem die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (im Folgenden: Elektrizitätsrichtlinie)(12) in das deutsche Recht umgesetzt werden sollte.

38.In einem Schreiben an die Bundesregierung vom 29. Juli 1998 - also nach dem Inkrafttreten des StrEG 1998 - wies das Kommissionsmitglied Van Miert darauf hin, dass der deutsche Gesetzgeber keinen der Vorschläge aus dem Schreiben der Kommission vom 25. Oktober 1996(13) aufgegriffen habe und dass der Mechanismus zur Festsetzung der Mindestvergütung für Strom aus Windenergie unverändert geblieben sei. Auch wenn die Vergütung für Strom aus Windenergie de facto (infolge niedrigerer Strompreise nach derLiberalisierung des Strommarktes) sinken sollte, enthalte das Gesetz bezüglich der Vergütung kein hinreichend degressives Element. Andererseits seien in der näheren Zukunft auf Gemeinschaftsebene bedeutende Rechtsänderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie und mit Vorschlägen für eine Harmonisierung der Regelungen über Strom aus erneuerbaren Energien zu erwarten. Das Kommissionsmitglied wollte deshalb davon absehen, seinen Kollegen einen förmlichen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten, solange nicht der Bericht der Bundesregierung an den Bundestag über die Anwendung des Stromeinspeisungsgesetzes vorlag. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, bei der Erstellung dieses Berichtes eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten und sich in dem Bericht umfassend mit der Höhe der Förderung für erneuerbare Energien auseinanderzusetzen.

41.Nach Auffassung der Kommission bewirkt die Einführung dieser Steuer u. a. eine Erhöhung der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien nach dem StrEG 1998, die von den deutschen Behörden unter Verstoß gegen den EG-Vertrag nicht notifiziert worden sei. Da die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Erhöhung mit dem Gemeinsamen Markt hatte, teilte sie den deutschen Behörden mit Schreiben vom 17. August 1999 ihren Beschluss mit, das Verfahren nach den Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen zu eröffnen.(14)

42.Am 1. April 2000 trat das neue Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien(15) an die Stelle des Stromeinspeisungsgesetzes 1998. Dieses neue Gesetz beruht zwar auch auf einer Abnahmepflicht und einer Mindestvergütung, es enthält jedoch zahlreiche neue Elemente. Vor allem ist die Vergütung nicht mehr an die (offenbar fallenden) Strompreise gekoppelt; sie wird vielmehr für jede Energieart durch Gesetz festgesetzt. So beträgt beispielsweise die Vergütung für Strom aus Windenergie 0,178 DM pro Kilowattstunde.

43.Presseberichten zufolge hat die Kommission hinsichtlich des neuen Gesetzes ein Verfahren nach dem EG-Vertrag eingeleitet. Sie istoffenbar der Auffassung, dass das Gesetz zu notifizieren gewesen wäre.(16)

44.Am 10. Mai 2000 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt vorgelegt.(17)

52.Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts kann weder PreussenElektra noch Schleswag die Mehrkosten durch das Stromeinspeisungsgesetz an die Kunden weitergeben. Rechtlich und tatsächlich soll es nicht möglich sein, den Kunden höhere Preise für den gelieferten Strom zu berechnen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das Land Schleswig-Holstein es abgelehnt habe, höhere Tarife für die Stromlieferung an Verbraucher zu genehmigen und dass der Wettbewerbsdruck durch die fortlaufende Liberalisierung des Strommarktes gestiegen sei. Diese Angaben des vorlegenden Gerichts, die auf der Darstellung des Sachverhalts durch PreussenElektra und Schleswag beruhen, werden von den Streithelfern vehement bestritten.(18)

57.Was zunächst Artikel 93 Absatz 3 angehe, so hätten die deutschen Behörden das StrEG 1990 als Beihilfe notifiziert und die Kommission habe es auf dieser Grundlage genehmigt. Die Änderungen des Stromeinspeisungsgesetzes durch das StrEG 1998 seien dagegen nicht notifiziert worden.(19) Wenn durch diese Änderungen eine bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 Satz 1 EG-Vertrag umgestaltet worden sei und wenn das Ergebnis dieser Änderungen (das StrEG 1998) als Beihilferegelung zu qualifizieren sei, dann hätten die Änderungen notifiziert werden müssen.

58.Das Landgericht ist sich nicht darüber im Klaren, ob das Stromeinspeisungsgesetz 1998 mit der Abnahmepflicht zu einerfestgesetzten Mindestvergütung und der Erstattungsregelung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag qualifiziert werden kann. Einerseits verweist es auf Urteile wie Van Tiggele(20) und Sloman Neptun(21), die dafür sprächen, dass das StrEG 1998 keine staatlichen Beihilfen enthalte, weil die wirtschaftlichen Vorteile für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien ausschließlich durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen und die diesen vorgelagerten Netzbetreiber, nicht aber aus staatlichen Mitteln finanziert würden. Andererseits würde eine so enge Auslegung des Begriffs der staatlichen Beihilfen den Mitgliedstaaten erlauben, den Kontrollmechanismus des Artikel 93 auf einfache Weise zu unterlaufen, was möglicherweise schwerwiegende Konsequenzen für den Wettbewerb haben könnte.(22)

67.PreussenElektra ist der Auffassung, dass das Land Schleswig-Holstein und die Windpark Reussenköge III GmbH nicht zur Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof berechtigt gewesen seien, da sie nur Nebenintervenienten im Ausgangsverfahren seien und nicht unter den Begriff der Parteien im Sinne von Artikel 20 der Satzung fielen. PreussenElektra macht erstens geltend, dass der Begriff der Partei im Prozess nach deutschem Recht nicht die Nebenintervenienten erfasse, und verweist zweitens auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes.(23)

68.Zunächst ist daran zu erinnern, dass Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) ein nicht streitiges Verfahren vorsieht, das einen Zwischenstreit innerhalb eines vor dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit darstellt. Vor dem Gerichtshof erhalten die Parteien des Ausgangsverfahrens lediglich die Möglichkeit zur Äußerung, nicht jedochdas Recht zur Vornahme von Prozesshandlungen. Streng genommen sind sie daher im Vorabentscheidungsverfahren keine Parteien. Mit dem Ausdruck Parteien meint Artikel 20 der Satzung deshalb die Parteien des Verfahrens vor dem vorlegenden Gericht.(24)

71.Was die spezielle Situation im vorliegenden Fall angeht, so folgt aus dem Beschluss in der Rechtssache Biogen(25) mittelbar, jedoch eindeutig, dass Nebenintervenienten im Ausgangsverfahren Parteien im Sinne von Artikel 20 der Satzung sind. In dieser Rechtssache hatte ein Unternehmen beantragt, einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof direkt beizutreten. Der Gerichtshof entschied, dass eine Person, die die Zulassung ihres Beitritts nicht beim nationalen Gericht erfolgreich beantragt hat, kein Recht [hat], im Sinne dieser Bestimmung Erklärungen vor dem Gerichtshof abzugeben.(26)

73.Die Bundesregierung und die Streithelfer halten die Vorlage aus drei Gründen für unzulässig. Erstens sei der Rechtsstreit konstruiert und die Vorlage daher nach den Urteilen Foglia/Novello I und II(27) unzulässig. Zweitens verweisen sie auf eine Reihe von Unvollständigkeiten und Fehlern bei der Darlegung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens in dem Vorlagebeschluss. Drittens seien die gestellten Fragen für den Ausgangsrechtsstreit nicht entscheidungserheblich.

74.Die Bundesregierung und die Streithelfer machen geltend, PreussenElektra und Schleswag seien sich über das angestrebte Ergebnis der Vorlage - die Feststellung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des StrEG 1998 durch den Gerichtshof - einig. Dies werde auch durch die Tatsache verdeutlicht, dass beide Parteien beim Bundesverfassungsgericht mehrere Verfahren gegen das StrEG eingeleitet hätten. Außerdem sei Schleswag ein Tochterunternehmen der PreussenElektra. Diese hätte folglich die streitigen Beträge durch interne Maßnahmen ohne Anrufung der Gerichte zurückerhalten können. Zudem seien die von der Beklagten des Ausgangsverfahrens vertretenen Rechtsauffassungen letztlich durch die Klägerin vorgegeben. Schließlich habe PreussenElektra die Erstattung an Schleswag geleistet, obwohl sie von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes überzeugtgewesen sei. All diese Gesichtspunkten machten deutlich, dass die Klage der PreussenElektra auf Rückzahlung eines Teilbetrags der Erstattung nur einen Vorwand darstelle, der dazu diene, eine bestimmte Antwort vom Gerichtshof zu erhalten. Im Lichte der Urteile in den beiden Rechtssachen Foglio/Novello und in der Rechtssache Meilicke(28) sollte der Gerichtshof die Vorlage für unzulässig erklären.

75.Der Gerichtshof hat entschieden, dass er ein Vorabentscheidungsersuchen unter bestimmten Voraussetzungen für unzulässig erklären kann, weil Artikel 177 EG-Vertrag von den Parteien als konstruiertes Verfahren(29) oder künstliche Konstruktion(30) in einem konstruierten Rechtsstreit benutzt wird. Er nahm das in einem Fall an, in dem die Parteien des Ausgangsverfahren eine Verurteilung einer französischen Steuerregelung für Likörweine mittels eines Verfahrens vor einem italienischen Gericht erreichen wollten, das von zwei privaten Parteien geführt wurde, die über das angestrebte Ergebnis einig waren und in ihren Vertrag eine Klausel aufgenommen hatten, um das italienische Gericht zu einer Stellungnahme in dieser Frage zu veranlassen.(31)

76.Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass es nicht Aufgabe des Gerichtshofes ist, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, sondern dass er in Situationen, in denen die Antworten auf die gestellten Fragen für die Entscheidung eines wirklichen Rechtsstreits objektiv erforderlich sind, einen Beitrag zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten zu leisten hat.(32) Außerdem besteht die Besorgnis, dass die Parteien absichtlich eine Verfahrenssituation herbeiführen könnten, in der möglicherweise von dem Urteil betroffene Dritte an einer angemessenen Verteidigung ihrer Belange gehindert sind.(33)

78.Aus dem Urteil in den Rechtssache Leclerc-Siplec(34), in der sich die Parteien darin einig waren, dass ein französisches Gesetz, das den Sektor des Vertriebs von der Fernsehwerbung ausschloss, gemeinschaftsrechtswidrig war, und in der der Hauptbegünstigte des angefochtenen Gesetzes (die regionale französische Presse) nicht am Verfahren beteiligt war(35), ergibt sich, dass diese Faktoren allein nicht ausreichen, um die Vorlage unzulässig zu machen. Es ist auch zu berücksichtigen, dass PreussenElektra und Schleswig in der Frage der Folgen eines Urteils des Gerichtshofes, in dem die Abnahmepflicht zu einer Mindestvergütung als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar bezeichnet würde, für das Ausgangsverfahren durchaus verschiedene Auffassungen vertreten.(36) Inzwischen sind auch interessierte dritte Parteien, nämlich das Land Schleswig-Holstein und die Windpark Reussenköge III GmbH, dem Ausgangsverfahren beigetreten; sie hatten auch Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Gerichtshof.(37)

80.Ich räume ein, dass die Gefahr eines konstruierten Rechtsstreits größer ist, wenn eine der Parteien des Verfahrens an der anderen die Mehrheit der Anteile hält. Trotzdem hat der Gerichtshof schon Vorabentscheidungsersuchen in Fällen angenommen, in denen es um Verfahren zwischen einer Muttergesellschaft und ihrer Tochter ging.(38)

81.Schließlich vermag ich nicht zu sehen, was gegen die Entscheidung der PreussenElektra, zunächst die volle Abschlagszahlung für Mai in Höhe von 10 Mio. DM zu entrichten und nur einen relativ geringen Teilbetrag von 500 000 DM zurückzufordern, einzuwenden sein soll. Ein Unternehmen, das eine nationale Maßnahme für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar hält, kann frei über seine Verfahrensstrategie entscheiden und auch einen Musterprozess führen, wenn ihm das angebracht erscheint.(39) Ein solches Vorgehen ist besonders dann verständlich, wenn die Verfahrenskosten nach dem Streitwert berechnet werden.

84.Es ist jedoch Sache des mit dem Ausgangsrechtsstreit befassten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung trägt, im Lichte der Bestimmungen seiner Rechtsordnung und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der ihm unterbreiteten Rechtssache die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für die abschließende Entscheidung zu beurteilen. Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht die Gründe dargelegt, aus denen es die Antworten des Gerichtshofes für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rückerstattungsprozesses als nützlich ansieht und es ist nicht ersichtlich, warum kein Zusammenhang zwischen diesen Antworten und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens bestehen sollte.(40)

86.Wie sich aus den Antworten auf schriftliche Fragen des Gerichtshofes ergibt, bestehen in der Tat ernsthafte Zweifel daran, ob PreussenElektra und Schleswag an einer Weitergabe der Mehrkosten an die Endverbraucher gehindert sind.(41) Die Bescheide der schleswig-holsteinischen Behörden über die Ablehnung höherer Tarife für die Stromlieferung an Letztverbraucher, die als Beweis dafür angeführt wurden, dass rechtliche Schranken für die Weitergabe der Mehrkosten bestünden, scheinen auf anderen Gründen zu beruhen und bedeuten nicht, dass die genannten Behörden diese Zusatzkosten nicht als gerechtfertigt anerkannt hätten. Zudem folgt aus den Antworten auf eine andere schriftliche Frage des Gerichtshofes, dass das StrEG 1998(42),indem es die Berücksichtigung der Mehrkosten bei der Festsetzung der Tarife gestattet, es den von der Abnahmepflicht betroffenen Netzbetreibern erlaubt, Zusatzkosten an Wettbewerber weiterzugeben, die über das entsprechende Netzwerk Strom liefern wollen. Das erlaubt wiederum den Netzbetreibern, Zusatzkosten an den Endverbraucher weiterzugeben, ohne dass sie den Wettbewerb durch Lieferanten zu fürchten hätten, die nicht den Verpflichtungen des StrEG 1998 unterliegen.

87.Zu der Frage, ob die deutschen Behörden die Kommission 1998 vor den geplanten Änderungen des Stromeinspeisungsgesetzes im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 Satz 1 EG-Vertrag unterrichtet haben, hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung mit Recht festgestellt, dass die Unterrichtung nach der Richtlinie 83/189/EWG vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(43), die die deutschen Behörden vor dem Erlass der Änderungsvorschriften 1998 vorgenommen hatten, eine besondere Notifizierung nach Artikel 93 Absatz 3 Satz 1 des Vertrages nicht ersetzen kann. Meines Erachtens ist auch fraglich, ob bloße Konsultationen zwischen einer Regierung und der Kommission für die Zwecke von Artikel 93 als ordnungsgemäße Notifizierung der Umgestaltung einer Beihilfe angesehen werden können.

88.Wie dem auch sei, jedenfalls ist zu bedenken, dass Artikel 177 EG-Vertrag auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht. Es ist nicht Sache des Gerichtshofes, sondern des nationalen Gerichts, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Folgerungen für seine Entscheidung zu ziehen.(44)

95.Das zweite Argument der Streithelfer läuft auf eine Kritik an der Sachverhaltsdarstellung des vorlegenden Gerichts hinaus, auf die ich bereits eingegangen bin.(45)

101.Ich habe in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pistre(46) ausgeführt, dass der Gerichtshof es ablehnen sollte, sich zur Anwendung von Artikel 30 auf Einfuhren zu äußern, wenn sich aus den tatsächlichen Umständen klar ergibt, dass sich der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens völlig auf das Inland beschränkt.

102.Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Einwände, die ich damals vorgebracht habe, berechtigt sind, soweit die nationale Maßnahme unterschiedslos auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse anwendbar ist und das Ausgangsverfahren nicht eingeführte, sondern einheimische Erzeugnisse betrifft. Hinsichtlich solcher Maßnahmen wirkt sich Artikel 30 nur insoweit aus, als Einfuhren betroffen sind; er berührt die Maßnahme nicht, soweit sie sich auf einheimische Erzeugnisse bezieht.(47) In Verfahren, die nur einheimische Erzeugnisse betreffen, ist die Auslegung von Artikel 30 durch den Gerichtshof daher entweder nicht erheblich oder sie erlangt nur aufgrund einer nationalen Bestimmung zur Verhinderung einer Inländerdiskriminierung Bedeutung. In beiden Fällen würde der Gerichtshof eine hypothetische, außerhalb des Sachverhalts liegende Frage bezüglich eingeführter Erzeugnisse beantworten.

104.Der Gerichtshof hat jedenfalls sogar bei unterschiedslos anwendbaren Maßnahmen(48) und in anderen Fällen, in denen die Erheblichkeit der Fragen für das Ausgangsverfahren zweifelhaft war(49), auf die Vorlagefragen geantwortet. Er hat dabei vor allem betont, dass es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichtssei, sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen(50)

108.Nach Auffassung der Bundesregierung und der Streithelfer stellt das StrEG 1998 keine staatliche Beihilfe dar. Aus dem Wortlaut von Artikel 92 Absatz 1, der Systematik des Vertrages und der Rechtsprechung des Gerichtshofes(51) ergebe sich, dass Vorteile, die weder unmittelbar noch mittelbar aus staatlichen Mitteln stammten, nicht als Beihilfen angesehen werden könnten. Eine andere, weitergehende Definition des Beihilfebegriffs würde praktisch alle nationalen Gesetze zur Regelung der Beziehungen zwischen Unternehmen den Bestimmungen über staatliche Beihilfen unterstellen und die im Vertrag niedergelegte Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durcheinander bringen. Das StrEG 1998 enthalte lediglich eine Preisfestsetzungsregelung; die sich daraus ergebenden Vorteile für Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien würden ausschließlich aus privaten Mitteln finanziert. Da das StrEG 1998 keine Auswirkungen auf den Staatshaushalt habe, könne es nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 angesehen werden.

109.Das vorlegende Gericht, PreussenElektra und Schleswag, die finnische Regierung sowie die Kommission vertreten die Auffassung,dass die im StrEG vorgesehenen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellten. Die Regelung des StrEG 1998 unterscheide sich von den Regelungen, um die es in Rechtssachen wie Van Tiggele(52) oder Sloman Neptun(53) gegangen sei, in denen der Gerichtshof die Anwendung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen abgelehnt habe. Sie lasse sich eher mit den Maßnahmen vergleichen, die den Rechtssachen Van der Kooy(54) und Ecotrade(55) auf der einen Seite sowie Kommission/Frankreich(56) und Steinicke und Weinlig(57) auf der anderen Seite zugrunde gelegen hätten, in denen der Gerichtshof das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bejaht habe. Aus dem Zweck der Bestimmungen über staatliche Beihilfen, dem Wortlaut von Artikel 92 Absatz 1 und verschiedenen Aussagen des Gerichtshofes folge, dass die Finanzierung aus staatlichen Mitteln keine wesentliche Voraussetzung des Beihilfebegriffs sei. Falls sich aus der Rechtsprechung etwas Anderes ergebe, sollte der Gerichtshof seine Auffassung überdenken, um die Möglichkeit der Umgehung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten auszuschließen. Jedenfalls sei das StrEG alsUmgehungsmaßnahme nach Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 Absatz 2 EG) in Verbindung mit Artikel 92 zu behandeln.

110.Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es in der vorliegenden Rechtssache nicht um die Frage der Vereinbarkeit des StrEG 1998 mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen geht. Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission, die der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters untersteht. Sollte das StrEG 1998 eine staatliche Beihilfe darstellen, so könnte es immer noch nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(58) genehmigt werden. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen eines der wichtigsten Umweltschutzziele der Europäischen Union ist.(59)

118.Diese Formulierung wurde erstmals im Urteil Van Tiggele(60) verwendet, das eine Regelung zur Festsetzung eines Mindestpreises für den Einzelhandelsverkauf von Genever betraf. Der Gerichtshof ist den Schlussanträgen des Generalanwalts Capotorti gefolgt und hat entschieden:

Die Vorteile, die ein derartiger Eingriff in die Preisbildung den Verkäufern des Erzeugnisses bringt, stammen nämlich weder unmittelbar noch mittelbar aus staatlichen Mitteln...(61)

119.Dieser Grundsatz dürfte in der Rechtssache Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor(62) bestätigt worden sein, die die Aufteilung besonderer Zollkontingente für die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch aus Nichtmitgliedstaaten betraf. In deutschen Rechtsvorschriften wurde die Aufteilung der nationalen Quote unter den inländischenMarktteilnehmern geregelt. Diese Vorschriften wurden von drei Händlern u. a. mit dem Argument angefochten, sie stellten eine staatliche Beihilfe zugunsten bestimmter anderer Händler dar.

120.Nach Auffassung des Generalanwalts VerLoren van Themaat ließ sich angesichts der Unterscheidung zwischen staatliche[n] ... Beihilfen und aus staatlichen Mitteln gewährte[n] Beihilfen in Artikel 92 Absatz 1 der Standpunkt vertreten, dass auch eine autonome Gewährung finanzieller Vorteile, die nicht von einem Mitgliedstaat finanziert würden, unter Artikel 92 falle. Als Beispiel erwähnte er Tarifermäßigungen, die von einem Mitgliedstaat privaten Elektrizitätsunternehmen zugunsten bestimmter Unternehmen vorgeschrieben würden.(63)

121.Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass der finanzielle Vorteil, den die Marktteilnehmer aus ihrer Beteiligung an dem nationalen Zollkontingent zogen, nicht aus staatlichen, sondern aus Gemeinschaftsmitteln gewährt wurde, da die nicht erhobene Abschöpfung zu den letzteren gehörte. Da sich die fragliche Maßnahme auf die bloße Verteilung eines Gemeinschaftszollkontingents beschränkte, stellte sie keine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe im Sinne der Artikel 92 bis 94 EG-Vertrag dar.(64)

122.Das darauf folgende Urteil Kommission/Frankreich(65) verursachte eine gewisse Unsicherheit. Diese Rechtssache betraf eine besondere Beihilfe für bedürftige Landwirte, die aus den im Laufe mehrerer Jahre aufgelaufenen Betriebsüberschüssen der französischen Caisse nationale de crédit agricole finanziert wurde.

123.Die Kommission ging davon aus, dass der Staat Initiator der Entscheidung über die Beihilfegewährung gewesen sei, wobei jedoch der Überschuss, aus dem die Leistung finanziert worden sei, aus dem Bankgeschäft mit privaten Spareinlagen und nicht mit staatlichen Mitteln erwirtschaftet worden sei. Sie war der Auffassung, dass die fragliche Leitung keine staatliche Beihilfe im eigentlichen Sinne gewesen sei, sondern eine durch Artikel 5 EG-Vertrag verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine staatliche Beihilfe.(66)

124.Generalanwalt Mancini nahm aufgrund einer abweichenden Qualifikation des Sachverhalts an, dass die Beihilfe nicht nur vom Staat initiiert, sondern auch aus staatlichen Mitteln finanziert worden sei. Er war daher der Auffassung, dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gehandelt habe.(67)

Bereits aus dem Wortlaut des Artikels 92 Absatz 1 ergibt sich, dass staatliche Beihilfen nicht nur solche sind, die aus staatlichen Mitteln finanziert werden.(68)

126.Auch in den beiden Rechtssachen Van der Kooy(69) und Griechenland/Kommission(70), die kurz nach dem Urteil Kommission/Frankreich entschieden worden sind, hat der Gerichtshof nicht auf einer Finanzierung aus staatlichen Mitteln bestanden.

127.Die derzeitige Rechtsprechung ist durch das Urteil Sloman Neptun(71) begründet worden. Es ging dabei um eine Maßnahme, die es bestimmten unter deutscher Flagge fahrenden Seeschifffahrtsunternehmen erlaubte, Seeleute, die Staatsangehörige von Drittstaaten waren, schlechteren Arbeits- und Vergütungsbedingungen zu unterwerfen als denjenigen für deutsche Staatsangehörige.

128.Generalanwalt Darmon hat sich nach eingehender Erörterung des Themas dafür ausgesprochen, dass die Herkunft der Mittel zur Finanzierung einer Beihilfemaßnahme keine Rolle spiele. Nach seiner Auffassung verlangte Artikel 92 Absatz 1 nur, dass die Maßnahme auf einem dem Mitgliedstaat zuzurechnenden Verhalten beruhte.(72)

129.Der Gerichtshof hat jedoch unter Verweisung auf das Urteil Van Tiggele entschieden, dass nur solche Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 anzusehen seien, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt würden. Der Wortlaut dieser Bestimmung und die Verfahrensvorschriften in Artikel 93 EG-Vertrag zeigten nämlich, dass die aus anderen als staatlichen Mitteln gewährten Vorteile nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über staatliche Beihilfen fielen. Die Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen diene dazu, in den Beihilfebegriff nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Beihilfen,sondern auch solche Beihilfen einzubeziehen, die durch vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtungen gewährt würden.(73)

130.Zu der Frage, ob die Vorteile der fraglichen Maßnahme aus staatlichen Mitteln gewährt wurden, hat der Gerichtshof festgestellt, dass diese Maßnahme nicht auf die Schaffung eines Vorteils abgezielt habe, der eine zusätzliche Belastung für den Staat dargestellt hätte, sondern mit ihr lediglich zugunsten der Schifffahrtsunternehmen der Rahmen verändert worden sei, innerhalb dessen die vertraglichen Beziehungen mit deren Arbeitnehmern zustande gekommen seien. Die sich aus der Maßnahme ergebenden Folgen seien sowohl im Hinblick auf die Differenz in der Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge als auch bezüglich der Einbuße an Steuerträgen durch die geringe Höhe der Vergütungen einer solchen Regelung immanent gewesen und hätten kein Mittel dargestellt, um den betroffenen Unternehmen einen bestimmten Vorteil zu gewähren. Daher sei die Maßnahme keine staatliche Beihilfe gewesen.(74)

131.Der Grundsatz, dass staatliche Beihilfen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln finanziert sein müssen, ist seit SlomanNeptun in allen einschlägigen Urteilen bestätigt worden: Kirsammer-Hack/Sidal(75), Viscido(76), Ecotrade/AFS(77) und Piaggio(78).

132.Die Gemeinschaftsgerichte haben erst vor kurzem in der Rechtssache Ladbroke(79) Rechtsvorschriften über die mögliche Verwendung nicht beanspruchter Gewinne aus Wetten für Pferderennen durch den französischen Pari Mutuel Urbain (im Folgenden: PMU) geprüft. Nach der ursprünglichen Regelung durften nicht beanspruchte Gewinne nur für bestimmte Sozialausgaben verwendet werden. Die nicht für solche zulässigen Zwecke verwendeten Gewinne waren an den Staat abzuführen. Später dehnte der französische Gesetzgeber die zugelassenen Verwendungsmöglichkeiten auf andere Tätigkeiten aus, um dem PMU bei der Finanzierung besonderer Entlassungsentschädigungen für ehemalige Beschäftigte zu helfen. Der Gerichtshof hat in Übereinstimmung mit dem Gericht erster Instanz angenommen, dass die französischen Behörden mit dieser Maßnahme auf Mittel verzichtethätten, die sonst wieder in den Staatshaushalt gelangt wären, so dass im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag staatliche Mittel an den Begünstigten geflossen seien. Zu dem Argument, die fraglichen Beträge hätten niemals unmittelbar dem Staat gehört, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Beträge ständig unter staatlicher Kontrolle und damit zur Verfügung der zuständigen nationalen Behörden gestanden seien, was ausreiche, um sie als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 zu qualifizieren.(80)

135.Sie verweisen auf Urteile des Gerichtshofes und Schlussanträge der Generalanwälte, in denen die Finanzierung aus staatlichen Mitteln nicht als grundlegende Voraussetzung des Beihilfebegriffs angesehen worden sei.(81) Die Bundesregierung und die Kommission hätten außerdem die in den aufeinander folgenden Fassungen des Stromeinspeisungsgesetzes enthaltene Regelung stets als staatliche Beihilfe angesehen.

138.Zweitens folge aus Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (jetzt Artikel 3 Buchstabe g EG), dass die Bestimmungen über staatliche Beihilfen tragendes Element eines Systems seien, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützen solle. Ziel der Artikel 92 ff. sei es also, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer aufrecht zu erhalten. Damit Artikel 92 einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels erbringen könne, sei eine weiteAuslegung des Beihilfebegriffs geboten.(82) Aus diesem Grund habe der Gerichtshof wohl entschieden, dass bei der Anwendung des Artikels 92 im Wesentlichen die Auswirkungen der Beihilfe auf die begünstigten Unternehmen oder Erzeuger zu berücksichtigen seien.(83)

143.Drittens sei auch zu berücksichtigen, dass sämtliche staatlichen Einkünfte letztlich durch Privatpersonen über Steuern aufgebracht würden. Unabhängig von der Art und der Anzahl der zwischengeschalteten Stellen belaste daher die Finanzierungwirtschaftlicher Vorteile, die der Staat bestimmten Unternehmen gewähre, jedenfalls die Einzelnen und die Wirtschaftsteilnehmer.(84)

144.Es sei daher formalistisch, wenn man die Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Fällen anwende, in denen bestimmte Unternehmen Gelder in ein staatliches Sondervermögen einzahlen müssten, die dann an Wettbewerber verteilt würden,(85) und in Konstellationen wie der vorliegenden, in denen die betroffenen Unternehmen direkte Zahlungen an ihre Wettbewerber zu leisten hätten, diese Bestimmungen unangewendet lasse.

148.In der Rechtssache Van Tiggele hätte die fragliche Maßnahme, mit der ein Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von Genever festgesetzt worden sei, eine ganz andere Wirkung gehabt, weil die Verbraucher frei darüber entschieden hätten, ob sie Genever kauften, wobei sie auch die Wahl zwischen verschiedenen Marken gehabt hätten. Die finanziellen Folgen seien vom Endverbraucher getragen worden. Es sei darum gegangen, inländische Erzeuger gegen günstigere Einfuhren zu schützen. Die Maßnahme hätte daher gegen Artikel 30 EG-Vertrag verstoßen. Dagegen werde bei der Regelung des StrEG 1998 der den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien gewährte Vorteil von den Wettbewerbern und nicht von der Allgemeinheit finanziert.(86) Die betroffenen Unternehmen seien verpflichtet, den gesamten in ihrem Gebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen; sie könnten nicht frei über die Abnahme entscheiden. Vorgelagerte Versorgungsunternehmen seien automatisch zur Zahlung von Erstattungen verpflichten. Sie erhielten für diese Zahlungen nicht einmal eine Gegenleistung. Ziel des StrEG 1998 sei nicht primär die Verhinderung von Einfuhren, sondern die Verbesserung der Wettbewerbssituation der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien.

154.Außerdem folgt aus einer systematischen Auslegung des Vertrages, dass der Titel des Abschnitts Staatliche Beihilfen beide Tatbestandsalternativen des Artikels 92 Absatz 1, nämlich staatliche ...Beihilfen und aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen erfassen muss. Da der Wortlaut der ersten Tatbestandsalternative praktisch mit dem des Titels übereinstimmt(87), lässt sich schwerlich annehmen (wie das die Vertreter einer weiten Auslegung tun müssen), dass sich die erste Tatbestandsalternative der staatliche Beihilfen nur auf die Auffangkategorie der aus privaten Mitteln finanzierten staatlichen Maßnahmen bezieht.

156.Drittens lässt sich für die Auslegung des Gerichtshofes ein systematisches Argument im Zusammenhang mit den Verfahrensvorschriften des Artikels 93 anführen. Diese Bestimmung schützt die Interessen der Wettbewerber des begünstigten Unternehmens und der Mitgliedstaaten, in denen diese Wettbewerber niedergelassen sind(88), die Interessen des beihilfegewährenden Mitgliedstaats und des begünstigten Unternehmen, die beide eine möglichst rasche Durchführung der Beihilfe anstreben(89), und die Interessen der Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit(90). Die Regelung des Artikels 93 enthält demgegenüber kein Element, das auf die besonderen Belange von Unternehmen einginge, die Beihilfen für andere Unternehmen zu finanzieren haben. Wenn aber Artikel 92 Absatz 1 aus privaten Mitteln finanzierte Maßnahmen systematisch erfassen würde, dann würde man in Artikel 93 Regelungen zu den entsprechenden verfahrensmäßigen Rechten und Pflichten erwarten. Es ist auch schwer vorstellbar, wie eine Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet würde, durchgesetzt werden könnte, wenn die entsprechende Beihilfe von einem Konzern an einen anderen ausgezahlt worden wäre.

158.Schließlich sollte die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten in großem Stil Beihilfemaßnahmen für bestimmte inländische Unternehmeneinführen, die aus privaten Mitteln finanziert sind, dieselben wettbewerbsschädlichen Auswirkungen wie gewöhnliche Beihilfen haben, und dabei der Kontrolle der Kommission entzogen sind, auch nicht überschätzt werden. Die zur Finanzierung solcher Maßnahmen herangezogenen Unternehmen werden alle ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen und politischen Mittel ausnutzen, um die fragliche Maßnahme zu bekämpfen. Im vorliegenden Fall haben PreussenElektra und Schleswag das StrEG 1998 in einer Reihe von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Außerdem würde eine Maßnahme, die ebenso negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel hätte wie eine aus staatlichen Mitteln finanzierte Beihilfe mit großer Wahrscheinlichkeit gegen andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts(91) verstoßen. Die Kommission könnte dann nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) vorgehen.

162.Aus der Rechtsprechung folgt jedoch, dass eine sich für den Staat eventuell aus der Anwendung einer Regelung wie der des StrEG 1998 ergebende Einbuße an Steuererträgen als solche nicht die Qualifizierung dieser Regelung als staatliche Beihilfe rechtfertigen kann(92). Es trifft zwar zu, dass staatliche Beihilfen mitunter durch einen Verzicht auf staatliche Einkünfte finanziert werden(93). Im vorliegenden Fall stammen jedoch die Mittel, aus denen die Vorteile für Erzeuger von Strom auserneuerbaren Energien finanziert werden, nicht aus angeblichen Einbußen an Steuererträgen, sondern von den dem StrEG unterliegenden Unternehmen und letztlich wahrscheinlich von den Verbrauchern. Die fraglichen Einbußen sind daher nur ein dem StrEG 1998 immanenter Nebeneffekt.

164.Tatsächlich werden staatliche Beihilfen häufig durch Einkünfte aus parafiskalischen Abgaben finanziert(94). Außerdem müssen sichstaatliche Mittel im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 nicht zwangsläufig im Vermögen staatlicher Stellen befinden; es ist sogar möglich, dass sie sich von Anfang an in den Händen der begünstigten Unternehmen befunden haben. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Staat eine Beihilfe gewährt, indem er auf Einkünfte verzichtet. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Ausdehnung der zugelassenen Verwendungsmöglichkeiten der PMU für nicht beanspruchte Gewinne aus Wetten für Pferderennen in der Rechtssache Ladbroke(95). Es ist auch anerkannt, dass staatliche Mittel nicht unbedingt auf Dauer zum Vermögen des öffentlichen Sektors gehören müssen. In der Rechtssache Air France ist daher der durch die Zu- und Abflüsse auf den Konten der französischen Caisse des dépôts et consignations entstandene Saldo, den die Caisse so verwenden konnte, als stünden ihr die entsprechenden Mittel endgültig zur Verfügung, den staatlichen Mitteln zugerechnet worden(96).

165.All diesen Fällen ist jedoch gemeinsam, dass der Staat in irgendeiner Form die Kontrolle über die fraglichen Mittel ausübte. Bei den parafiskalischen Abgaben gehen die Mittel in das Vermögen des Staates über, bevor sie an die begünstigten Unternehmen ausgezahlt werden. Im Fall des Verzichts auf Einkünfte begibt sich der Staat eines Betrags, auf den er an sich einen Anspruch hätte. Staatliche Mittel imSinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind daher nur solche Mittel, die staatlichen Behörden zur Verfügung stehen(97).

168.Nach Auffassung der Kommission folgt aus den Urteilen Ecotrade(98) und Van der Kooy(99), dass eine Beihilfemaßnahme, die durch ganz oder teilweise im öffentlichen Eigentum befindliche Unternehmen finanziert werde, im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 als aus staatlichen Mitteln finanziert anzusehen sei. Die Kommission bezieht sich auf 1996 veröffentlichte Daten(100) und behauptet, dass bei sechs der neun großen Verbandunternehmen der ersten Ebene des deutschen Strommarktes die Mehrheit des Kapitals in staatlicher Hand sei, und dass sich 60 % der Anteile aller regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen ebenfalls in öffentlicher Hand(meist im Eigentum von Städten und Gemeinden) befänden. Daraus folge, dass die Abnahmepflicht und die Erstattungsregelung des StrEG 1998 zumindest insoweit eine staatliche Beihilfe darstelle, als sie im staatlichen Eigentum befindliche Unternehmen betreffe. Da das StrEG 1998 nicht zwischen Unternehmen im öffentlichen und solchen im privaten Eigentum unterscheide, sei das Gesetz insgesamt notifizierungspflichtig gewesen.

170.Generalanwalt Slynn untersuchte nicht nur, ob der Tarif vom Staat vorgeschrieben worden war, sondern auch, ob staatliche Mittel verwendet wurden. Die Kommission hatte in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die Beihilfe aus staatlichen Mitteln finanziert worden sei, was von den Klägern bestritten wurde(101). Nach Auffassung des Generalanwalts war die Beihilfe aus staatlichen Mitteln finanziert, da der Staat auf seinen Anteil an den Gewinnen verzichtethabe, die die Nederlandse Gasunie erzielt hätte, wenn die Preise höher gewesen wären(102).

171.Der Gerichtshof hat dagegen nicht untersucht, ob staatliche Mittel verwendet wurden. Er hat sich nur mit der Frage beschäftigt, ob die Festlegung des entsprechenden Tarifs dem Staat zuzurechnen war. Dies mag auf die damals herrschende Unsicherheit in der Rechtsprechung zurückzuführen gewesen sein, die durch das Urteil Kommission/Frankreich verursacht worden war(103). Wie dem auch sei, da der Gerichtshof offenbar die Finanzierung aus staatlichen Mitteln nicht als grundlegende Voraussetzung des Beihilfebegriffs angesehen hat, kann das Urteil Van der Kooy nicht als Beleg dafür behandelt werden, dass eine Gewinneinbuße im staatlichen Eigentum befindlicher Betriebe als Finanzierung aus staatlichen Mitteln zu betrachten ist.

172.Die Rechtssachen Ecotrade(104) und Piaggio(105) betrafen ein italienisches Gesetz, nach dem bestimmte zahlungsunfähige Industrieunternehmen unter Sonderverwaltung gestellt werden und abweichend vom allgemeinen Insolvenzrecht besonderen Schutz gegen die Zwangsvollstreckung durch ihre Gläubiger erhalten konnten. Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Begriff der Beihilfe zwangsläufigVorteile einschließe, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln finanziert würden oder die eine zusätzliche Belastung für den Staat oder die für diesen Zweck benannten oder errichteten Einrichtungen darstellten. Nach Auffassung des Gerichtshofes sollte das italienische Gesetz gezielt zugunsten bestimmter Unternehmen angewandt werden, die sehr hohe Schulden gegenüber bestimmten Kategorien von größtenteils öffentlich-rechtlichen Gläubigern gehabt hätten. Es sei höchstwahrscheinlich gewesen, dass der Staat oder öffentliche Einrichtungen zu den Hauptgläubigern des betroffenen Unternehmens gezählt hätten. Außerdem hätten einige weitere Merkmale der gesetzlichen Regelung zusätzliche Belastungen für den Staat im Vergleich zu denjenigen, die sich aus Anwendung der allgemeinen insolvenzrechtlichen Vorschriften ergeben hätten, bewirken können. Auf der Grundlage dieser Hinweise überließ es der Gerichtshof dem nationalen Gericht, die erforderlichen Feststellungen zu treffen, um herauszufinden, ob eine staatliche Beihilfe vorlag.

173.Ich muss zugeben, dass ich mir nicht völlig darüber im Klaren bin, wie die Urteile in diesen beiden Rechtssachen zu verstehen sind(106). Mir ist beispielsweise nicht klar, ob das fragliche Gesetz als solches oder nur seine Anwendung in einem bestimmten Fall als mögliche staatliche Beihilfe angesehen wurde. Außerdem hat der Gerichtshof - entgegen dem, was die Kommission anzunehmen scheint - nicht ausdrücklicherklärt, dass die Finanzierung einer Beihilfemaßnahme durch Ertragseinbußen im öffentlichen Eigentum befindlicher Unternehmen als Finanzierung aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sei. Zur Erklärung, warum es sich um staatliche Beihilfen handeln könnte, nannte der Gerichtshof nur [Gläubiger] aus dem öffentlichen Bereich(107), den Staat oder öffentliche Einrichtungen(108) sowie die öffentliche Hand(109) als mögliche betroffene Gläubiger. Meines Erachtens haben daher auch die Urteile in diesen Rechtssachen keine eindeutige Präzedenzwirkung.

180.Die Kommission macht geltend, dass das StrEG 1998, wenn es keine staatliche Beihilfe im eigentlichen Sinne sein sollte, jedenfalls eine Maßnahme zur Umgehung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen darstelle. Der Gerichtshof hat im Zusammenhang mit den Artikeln 3 Buchstabe g und 85 EG-Vertrag entschieden, dass die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 5 keine Maßnahmen, und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, treffen oder beibehalten dürfen, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten.(110) Das StrEG 1998, das ungeachtet der Finanzierung aus privaten Mitteln alle schädlichen Auswirkungen einer staatlichen Beihilfe aufweise, stelle eine vergleichbare Gefährdung der praktischen Wirksamkeit der Artikel 92 und 93 dar. Eine Maßnahme wie das StrEG 1998 verstoße daher gegen Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag in Verbindung mit den Artikeln 92 und 93. Da nach Artikel 93 bereits geeignete Verfahren für Verstöße gegen die Bestimmungen über staatliche Beihilfen zur Verfügung stünden, wäre es unangebracht, den Verstoß gegen Artikel 5 im Verfahren des Artikels 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) zu sanktionieren. Ein Verstoß gegen Artikel 5 in Verbindung mit den Artikeln 92 und 93 lasse sich vielmehr am Zweckmäßigsten durch eine teleologische Ausdehnung des Beihilfebegriffs des Artikels 92 Absatz 1 erfassen.

181.Eine ähnliche Argumentation hat die Kommission bereits in der Rechtssache Kommission/Frankreich(111) entwickelt. Es ging dabei um eine besondere Beihilfe für bedürftige Landwirte, die aus den im Laufe mehrerer Jahre aufgelaufenen Betriebsüberschüssen der Caisse nationale de crédit agricole finanziert wurde. Da die Überschüsse aus Geschäften mit privaten Einlagen stammten, war die Kommission der Ansicht, dass keine staatliche Beihilfe im eigentlichen Sinne vorlag. Sie stellte sich daher auf den Standpunkt, es handele sich um eine durch Artikel 5 EG-Vertrag verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine staatliche Beihilfe und leitete auf dieser Grundlage ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag ein.(112)

192.PreussenElektra und Schleswag sind der Auffassung, dass das StrEG 1998 mit Artikel 30 EG-Vertrag unvereinbar sei. Die Pflicht zur Abnahme einer bestimmten Menge von in Deutschland erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien beeinträchtige die Möglichkeit zur Einfuhr von Strom aus anderen Mitgliedstaaten. Diese Einfuhrbeschränkung könne als unmittelbar diskriminierende Maßnahme im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes(113) nicht durch Gesichtspunkte des Umweltschutzes gerechtfertigt werden. Auch eine Rechtfertigung nach Artikel 36 EG-Vertrag komme nicht in Betracht, da der Umweltschutz nicht zu den nach dieser Bestimmung geschütztenBelangen gehöre. Jedenfalls verstoße das StrEG 1998 gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

195.Bedauerlicherweise sind diese Fragen jedoch von den Beteiligten nicht umfassend erörtert worden und der Gerichtshof ist nicht vollständig über den Sachverhalt unterrichtet. Die Streitigkeiten über die Gültigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes haben sich bislang auf die Auswirkungen der Regelung auf die zur Finanzierung herangezogenen Unternehmen(114) oder auf Unternehmen, die mit den Erzeugern vonStrom aus erneuerbaren Energien im Wettbewerb stehen(115), konzentriert. Die dritte Frage des vorlegenden Gerichts betrifft dagegen eine dritte, bisher weitgehend vernachlässigte Auswirkung des StrEG 1998, nämlich seinen Einfluss auf den grenzüberschreitenden Stromhandel. Es ist auch nicht ganz klar, ob und in welchem Ausmaß Stromeinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten in der Praxis durch das StrEG 1998 beeinträchtigt werden, und insbesondere ob etwa Einfuhren von Strom aus erneuerbaren Energien technisch überhaupt möglich sind und ob sich dieser Strom von aus herkömmlichen Energien erzeugtem Strom unterscheiden lässt.

197.Zunächst ist festzustellen, dass die Bestimmungen über den freien Warenverkehr hier anwendbar sind. Elektrizität ist eine Ware im Sinne von Titel I des Dritten Teils des EG-Vertrages und damit im Sinne von Artikel 30, der zu dem genannten Titel gehört.(116) Außerdem handelt es sich bei der Regelung des StrEG 1998 nach meiner Auffassung nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Die schwierige Frage, ob eine Maßnahme, die unter die Bestimmungen über staatliche Beihilfen fällt, trotzdem von Artikel 30 EG-Vertrag erfasst werden kann(117), stellt sich deshalb nicht.

200.PreussenElektra und Schleswag tragen vor, dass die Regelung des StrEG 1998 Stromeinfuhren in zweifacher Hinsicht beeinträchtige. Erstens seien die deutschen Netzbetreiber durch die Abnahmepflicht verpflichtet, einen gewissen Teil ihrer Elektrizität bei inländischen Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen; in diesem Umfang werde die Möglichkeit zur Stromeinfuhr, etwa aus Skandinavien, beschränkt. Wie bereits erwähnt(118) behauptet Schleswag in diesem Zusammenhang, sie habe ein Angebot für in Schweden erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien zu einem relativ günstigen Preis erhalten, das sie wegen der Pflicht zur Abnahme des gesamten in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Windstroms nicht habe annehmen können. PreussenElektra macht zweitens geltend, die Anwendung des StrEG 1998 beeinträchtige in Norddeutschland die Übertragungskapazitäten für die Ein- und Ausfuhr von Strom, weil die Einspeisung von Windstrom in die Mittelspannungsnetze in den deutschen Gebieten nahe der dänischen Grenze zu Kapazitätsengpässen beim Stromtransit zwischen Dänemark und Deutschland auf der Hochspannungsebene führe.

201.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erfasst Artikel 30 jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern.(119) Die Verpflichtung, eine bestimmte Menge eines Erzeugnisses von inländischen Lieferanten abzunehmen, beschränkt insoweit die Möglichkeiten der Einfuhr dieses Erzeugnisses.(120) Selbst die bloße Förderung des Absatzes inländischer Erzeugnisse durch den Gesetzgeber ist als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung anzusehen.(121)

202.Im vorliegenden Fall ist die Abnahmepflicht durch § 1 StrEG 1998 ausdrücklich auf in Deutschland erzeugten Strom beschränkt.(122) Aus den Antworten auf eine schriftliche Frage des Gerichtshofes ergibt sich, dass die neu eingeführte Offshore-Regelung in § 2 StrEG 1998(123) die Abnahmepflicht nicht auf außerhalb Deutschlands erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien erstrecken soll, sondern lediglichAnlagen in Küstennähe erfasst, die im deutschen Hoheitsgebiet errichtet sind. Das StrEG 1998 begünstigt damit den Absatz von in Deutschland erzeugtem Strom zu Lasten des importierten Stroms und hindert die betroffenen Unternehmen daran, einen Teil ihres Bedarfs bei Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten zu decken. Da das StrEG 1998 damit den innergemeinschaftlichen Handel zumindest potenziell behindert, fällt es unter Artikel 30 EG-Vertrag.

204.Der Rechtsprechung des Gerichtshofes lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob für Artikel 30 EG-Vertrag eine De-Minimis-Regel gilt, durch die Maßnahmen ohne spürbaren Einfluss auf den Handel aus dem Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausgenommen würden.(124)Selbst wenn eine solche Regel bestehen sollte, so wäre sie im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Ein grenzüberschreitender Stromhandel, der 1 % des gesamten deutschen Stromverbrauchs ausmacht, ist offensichtlich weder bei absoluter noch bei relativer Betrachtung (etwa bezüglich möglicher Einfuhren aus Dänemark oder Schweden) eine zu vernachlässigende Größe. Dem wäre erst recht so, wenn man nur die Auswirkungen auf den Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien zugrunde legen wollte.

207.Was zunächst Artikel 36 EG-Vertrag betrifft, so berufen sich die Streithelfer, die Bundesregierung und die Kommission auf die nach dieser Bestimmung eröffnete Möglichkeit der Beschränkung von Einfuhren aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, die auch die Sicherheit der Stromversorgung einschließe. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf Artikel 8 Absatz 4 der Elektrizitätsrichtlinie(125), der wie folgt lautet:

209.Ich bin auch der Auffassung, dass Artikel 36 nicht in Bezug auf die Versorgungssicherheit herangezogen werden kann. Der Gerichtshof hat zwar im Urteil Campus Oil entschieden, dass die Absicht, jederzeit eine Mindestversorgung mit Erdölerzeugnissen sicherzustellen, ein Ziel darstellen könne, das unter den Begriff der öffentlichen Sicherheit falle.(126) Es muss aber schon bezweifelt werden, ob die Anwendung von Artikel 36 überhaupt noch in Betracht kommt, da die Elektrizitätsrichtlinie verschiedene Arten von Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vorsieht.(127) Außerdem hat Wind als Energiequelle noch nicht die Bedeutung, die Erdölprodukte inder modernen Wirtschaft haben. Die besondere wirtschaftliche Rolle der Erdölprodukte war jedoch ein entscheidender Faktor für die eher ungewöhnliche Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache Campus Oil.(128) Schließlich verfolgt das StrEG 1998 in erster Linie Ziele des Umweltschutzes und die zugegebenermaßen positiven Auswirkungen für die Versorgungssicherheit sind nur als Nebeneffekte anzusehen.

216.Der Umweltschutz ist in Artikel 36 EG-Vertrag nicht aufgeführt. Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass gewisse Hemmnisse für den freien Warenverkehr hingenommen werden müssten, soweit sie notwendig seien, um gemeinschaftsrechtlich anerkannten zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden.(129) Nach ständiger Rechtsprechung ist der Umweltschutz ein zwingendes Erfordernis, das die Anwendung des Artikels 30 EG-Vertrag einschränken kann.(130)

217.Das StrEG 1998 verfolgt zweifellos Umweltschutzziele von erheblicher Bedeutung. Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien kann einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen und zur Erhaltung der begrenzten herkömmlichen Energiequellen leisten. Wie die von der Kommissionzitierten Daten(131) eindrucksvoll belegen, scheint das StrEG 1998 ein besonders wirkungsvolles Instrument zur Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien zu sein.

219.Die erste Schwierigkeit besteht darin, dass die Möglichkeit der Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse nach dem Vertrag dadurch ausgeschlossen sein könnte, dass bereits die Elektrizitätsrichtlinie die erwähnten harmonisierten Vorschriften über zulässige nationale Maßnahmen zur Förderung der Elektrizität aus erneuerbaren Energien enthält. Zur Zeit wird jedoch über spezielle Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Binnenmarkt diskutiert, die noch nicht erlassen worden sind,(132) so dass die Mitgliedstaaten nach wie vor gewisse Freiräume auf diesem Gebiet haben.

220. Die zweite Schwierigkeit liegt darin, dass - wie PreussenElektra zu Recht vorträgt - nationale Maßnahmen, die nicht unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse galten, bis vor kurzemnach ständiger Rechtsprechung nicht durch zwingende Erfordernisse gerechtfertigt werden konnten.(133)

222.Die Kommission versucht, auf das Urteil zur wallonischen Abfallregelung(134) zurückzugreifen. Sie ist der Auffassung, dass man im vorliegenden Fall in ähnlicher Weise vorgehen sollte, um zu einer Rechtfertigung aus Gründen des Umweltschutzes zu gelangen.

224.Es treffe zwar zu, dass zwingende Erfordernisse nur zu berücksichtigen seien, wenn es sich um Maßnahmen handele, die unterschiedslos auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse anwendbar seien. Um jedoch die Frage zu beurteilen, ob eine Beeinträchtigung diskriminierend sei oder nicht, seien die Besonderheit der Abfälle, der Grundsatz des Artikels 130r Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 174 Absatz 2 EG), nach dem Umweltbeeinträchtigungen nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen seien, sowie die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Entsorgungsnähe zu berücksichtigen, die in der Basler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseitigung aufgestellt würden. Unter Berücksichtung der zwischen den Abfällen je nach dem Ort ihrer Erzeugung bestehenden Unterschiede und ihres Zusammenhangs mit dem Ort ihrer Erzeugung könne die streitige Maßnahme nicht als diskriminierend angesehen werden.(135)

227.Außerdem deuten einige Anzeichen darauf hin, dass der Gerichtshof dabei ist, seine frühere Rechtsprechung zu überdenken. So hat er in verschiedenen Fällen auf zwingende Erfordernisse zurückgegriffen, obwohl zumindest zweifelhaft war, ob die entsprechendeMaßnahme unterschiedslos anwendbar war.(136) Im Urteil Dusseldorp(137) hat der Gerichtshof ausdrücklich offen gelassen, ob eine diskriminierende Ausfuhrbeschränkung grundsätzlich durch Umweltschutzbelange gerechtfertigt werden könne. Der vielleicht bemerkenswerteste Fall ist jedoch Aher-Waggon(138). Hier ging es um eine deutsche Maßnahme, mit der die Zulassung von Flugzeugen in Deutschland von der Einhaltung von Lärmgrenzen abhängig gemacht wurde. Wie mir scheint, stellte diese Maßnahme insoweit eine Diskriminierung eingeführter Flugzeuge gegenüber inländischen Flugzeugen dar, als Flugzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, in Deutschland die Zulassung verweigert wurde, obwohl baugleiche Flugzeuge, die bereits vor Erlass der Maßnahme die deutsche Verkehrszulassung erhalten hatten, diese behalten durften. Der Gerichtshof hat dennoch, ohne zu prüfen, ob die Maßnahme eine direkte Diskriminierung darstellte, entschieden, dass eine derartige Behinderung durch Erwägungen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigt werden könne.(139)

228.Daher kann einerseits nicht ausgeschlossen werden, dass die Bedeutung der Unterscheidung zwischen geschützten Interessen nach Artikel 30 [früher Artikel 36 EG-Vertrag] und Ausnahmen nach der .rule of reason' im Schwinden begriffen ist(140). Andererseits hat der Gerichtshof den Grundsatz, dass direkt diskriminierende Maßnahmen nicht auf zwingende Erfordernisse gestützt werden können, nicht förmlich aufgegeben.

230.Zwei Gründe sprechen für eine flexiblere Haltung hinsichtlich der zwingenden Erfordernisse des Umweltschutzes. Erstens zeugen die in Amsterdam vereinbarten Vertragsänderungen von der gesteigerten Bedeutung, die der Umwelt beigemessen wird, auch wenn Artikel 36 selbst nicht geändert wurde.(141)

2.Beschränkt sich die Abnahmepflicht auf in dem betreffenden Mitgliedstaat erzeugten Strom, so ist eine derartige Maßnahme nach Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verboten, sofern sie nicht durch Gründe des Umweltschutzes gerechtfertigt ist.

1: Originalsprache: Englisch.

2: - Urteile vom 11. März 1980 in der Rechtssache 104/79, Foglia/Novello I, Slg. 1980, 745, und vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia/Novello II, Slg. 1981, 3045.

3: - Dieses Vorgehen entsprach der Empfehlung des Rates 88/611/EWG vom 8. November 1988 zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Eigenerzeugern, ABl. 1988, L 335, S. 29.

4: - BGBl. I S. 633; das StrEG 1990 trat am 1. Januar 1991 in Kraft.

5: - § 2 StrEG 1990.

6: - §§ 2 und 3 StrEG.

7: - § 3 Absatz 2 StrEG 1990.

8: - § 4 StrEG 1990.

9: - BGBl. 1994 I 1618.

10: - Vgl. zu der schließlich eingeführten Erstattungsregelung unten, Nr. 32.

11: - BGBl. 1998 I 730.

12: - ABl. 1997, L 27, S. 20.

13: - Vgl. oben, Nrn. 19 bis 22.

14: - Die Entscheidung ist veröffentlicht in ABl. 1999, C 306, S. 19.

15: - BGBl. 2000 I 305.

16: - Handelsblatt vom 13. April 2000, Financial Times Deutschland vom 19. April 2000.

17: - KOM(2000) 279 endgültig.

18: - Vgl. unten, Nrn. 85 und 86.

19: - Auch diese Aussage wird von den Streithelfern vehement bestritten; vgl. unten, Nrn. 85 und 87.

20: - Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Niederländische Staatsanwaltschaft/Van Tiggele, Slg. 1978, 25).

21: - Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun/Bodo Ziesemer, Slg. 1993, I-887).

22: - Eine ausführlichere Wiedergabe der Argumentation des Landgerichts findet sich in Nr. 109.

23: - Beschluss vom 26. Februar 1996 in der Rechtssache C-181/95 (Biogen/Smithkline Beecham Biologicals, Slg. 1996, I-717) und Urteil vom 1. März 1973 in der Rechtssache 62/72 (Bollmann/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof, Slg. 1973, 269).

24: - Vgl. Urteil in der Rechtssache 62/72, zitiert in Nr. 22, Randnr. 4.

25: - Rechtssache C-181/95, zitiert in Fußnote 22.

26: - Randnr. 6 des Beschlusses.

27: - Rechtssachen 104/79 und 244/80, zitiert in Fußnote 1.

28: - Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871).

29: - Urteil Foglia/Novello II, zitiert in Fußnote 1, Randnr. 18.

30: - Urteil Foglia/Novello I, zitiert in Fußnote 1, Randnr. 10.

31: - Urteil Foglia/Novello I, Randnr. 10.

32: - Urteil Foglia/Novello II, Randnr. 18.

33: - Urteil Foglia/Novello II, Randnr. 29.

34: - Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179).

35: - Vgl. Nr. 1 meiner Schlussanträge in dieser Rechtssache.

36: - Vgl. oben Nrn. 54 und 55.

37: - Vgl. oben Nrn. 64 bis 72.

38: - Vgl. z. B. Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 244/78 (Union Laitière Normande/French Dairy Farmers, Slg. 1979, 2663).

39: - Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 112/80 (Dürbeck/Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen, Slg. 1981, 1095, 1127); Urteil vom 3. März 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92 (Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnrn. 16 und 17).

40: - Vgl. z. B. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98 (Fornasar u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

41: - Vgl. auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 1996, NJW 1997, S. 574 ff., 578.

42: - § 2 Satz 3 StrEG 1998, vgl. oben Nr. 29.

43: - ABl. 1983, L 109, S.8. Die Richtlinie wurde, nachdem sie in der Zwischenzeit mehrfach geändert worden war, durch die Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. 1998, L 204, S. 37, ersetzt.

44: - Vgl. z. B. Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97 (World Wildlife Fund u. a./Autonome Provinz Bozen u.a., Slg. 1999, I-5613, Randnrn. 31 und 32).

45: - Vgl. Nrn. 87 und 88.

46: - Verbundene Rechtssachen C-321/94, C-322/94, C-323/94 und C-324/94 (Pistre u. a., Slg. 1997, I-2343).

47: - Urteil vom 14. Dezember 1982 in den verbundenen Rechtssachen 314/81, 315/81, 316/81 und 83/82 (Procureur de la République/Waterkeyn, Slg. 1982, 4337).

48: - Vgl. Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnrn. 8 und 9).

49: - Vgl. z. B. Urteile vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161) und C-130/95 (Giloy, Slg. 1997, I-4291).

50: - Vgl. neuestens Urteil vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-281/98 (Angonese/Cassa di Risparmio di Bolzano, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 18 und 19).

51: - Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Niederländische Staatsanwaltschaft/Van Tiggele, zitiert in Fußnote 19), vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, zitiert in Fußnote 20), vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91 (Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, und vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97, C-53/97 und C-54/97 (Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629).

52: - Rechtssache 82/77, zitiert in Fußnote 19.

53: - Verbundene Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, zitiert in Fußnote 20.

54: - Urteil vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219).

55: - Urteil vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97 (Ecotrade, Slg. 1998, I-7907).

56: - Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83 (Slg. 1985, 439).

57: - Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig/Deutschland, Slg. 1977, 595).

58: - ABl. 1994, C 72, S. 3.

59: - Vgl. z. B. Empfehlung des Rates 88/611/EWG vom 8. November 1988 zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Eigenerzeugern, zitiert in Fußnote 2; Entschließung des Rates vom 27. Juni 1997 über erneuerbare Energiequellen, ABl. 1997, C 210, S. 1; Mitteilung der Kommission - Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan, KOM(97) 599 endg.; Entschließung des Rates vom 8. Juni 1998 über erneuerbare Energieträger, ABl. 1998, C 198, S. 1; Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, zitiert in Fußnote 16.

60: - Rechtssache 82/77, zitiert in Fußnote 19.

61: - Randnrn. 24 und 25 des Urteils.

62: - Urteil vom 13. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 213/81, 214/81 und 215/81 (Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor/Balm, Slg. 1982, 3583).

63: - Nr. 5 der Schlussanträge.

64: - Randnrn. 22 und 24 des Urteils.

65: - Rechtssache 290/83, zitiert in Fußnote 55.

66: - Randnrn. 6 bis 9 des Urteils.

67: - Nr. 3 der Schlussanträge.

68: - Randnrn. 13 und 14 des Urteils.

69: - Zitiert in Fußnote 53, Randnrn. 28 und 32 bis 38 des Urteils.

70: - Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86 (Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 12) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Slynn, S. 2867.

71: - Zitiert in Fußnote 20.

72: - Vgl. insbesondere Nrn. 40 bis 43 der Schlussanträge.

73: - Randnr. 19 des Urteils.

74: - Randnrn. 20 bis 22 des Urteils.

75: - Rechtssache C-189/91, zitiert in Fußnote 50.

76: - Verbundene Rechtssachen C-52/97, C-53/97 und C-54/97, zitiert in Fußnote 50.

77: - Rechtssache C-200/97, zitiert in Fußnote 54.

78: - Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97 (Piaggio, Slg. 1999, I-3735).

79: - Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-83/98 P (Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), mit dem das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94 (Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1) bestätigt wird.

80: - Vgl. Randnrn. 45 bis 51 des Urteils des Gerichtshofes.

81: - Vgl. oben Nrn. 120, 122 bis 126 und 128, sowie Fußnoten 62, 67, 68, 69 und 71.

82: - Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, 2269).

83: - Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig/Deutschland, Slg. 1977, 595).

84: - Generalanwalt Darmon in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, zitiert in Fußnote 20 zu Nr. 40.

85: - Vgl. z. B. Rechtssachen 78/76 (Steinike und Weinlig/Deutschland, zitiert in Fußnote 82) und 290/83 (Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 55).

86: - Vgl. zu den Zweifeln an dieser Behauptung oben Nr. 86.

87: - In der deutschen Sprachfassung des Vertrages ist der Wortlaut staatliche Beihilfen in beiden Fällen identisch.

88: - Artikel 93 Absatz 2.

89: - Vgl. beispielsweise die unverzügliche Einleitung des Verfahrens in Artikel 93 Absatz 3.

90: - Vgl. Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3.

91: - Beispielsweise Artikel 30 EG-Vertrag, vgl. Rechtssache 82/77 (Niederländische Staatsanwaltschaft/Van Tiggele, zitiert in Fußnote 19).

92: - Vgl. Urteile vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 21) und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97 (Ecotrade, zitiert in Fußnote 54, Randnr. 36).

93: - Vgl. Urteil vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-83/98 P (Französische Republik/Ladbroke Racing und Kommission, zitiert in Fußnote 78).

94: - Vgl. z. B. Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-72/92 (Herbert Scharbatke/Deutschland, Slg. 1993, I-5509, Randnr. 18).

95: - Urteil vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-83/98 P (zitiert in Fußnote 78, Randnrn. 45 bis 51).

96: - Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-358/94 (Air France/Kommission, Slg. 1996, II-2109, Randnrn. 66 und 67).

97: - Vgl. die Formulierungen im Urteil Ladbroke, Randnr. 50, und im Urteil Air France, Randnr. 68

98: - Rechtssache C-200/97, zitiert in Fußnote 54.

99: - Verbundene Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, zitiert in Fußnote 53.

100: - Die Kommission verweist auf Eugene D. Cross, Electric Utility Regulation in the European Union - A Country by Country Guide, 1996, S. 133 bis 136.

101: - Vgl. den Sitzungsbericht, Punkt III A 3, S. 236.

102: - Vgl. die Schlussanträge, S. 250.

103: - Vgl. oben, Nr. 122.

104: - Rechtssache C-200/97, zitiert in Fußnote 54.

105: - Rechtssache C-295/97, zitiert in Fußnote 77.

106: - Vgl. auch die Bemerkungen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Piaggio, Nr. 30.

107: - Urteil Ecotrade, zitiert in Fußnote 54, Randnr. 38.

108: - Randnrn. 38 und 41 des Urteils.

109: - Randnrn. 41 und 43 des Urteils.

110: - Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-2/91 (Meng, Slg. 1993, I-5751, Randnr. 14).

111: - Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83 (zitiert in Fußnote 55).

112: - Randnrn. 6 bis 9 des Urteils.

113: - Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625, Randnr. 11).

114: - Wie bereits erwähnt, haben PreussenElektra und Schleswag die Verfassungsmäßigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten.

115: - Dieser Gedanke liegt auch den ersten beiden Fragen des vorlegenden Gerichts zugrunde.

116: - Urteile vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92 (Almelo, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 28) und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-158/94 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-5789, Randnrn. 14 bis 20).

117: - Vgl. einerseits Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76 (Iannelli/Meroni, Slg. 1977, 557, Randnrn. 10 bis 17) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, 3203, Randnr. 41), andererseits Urteile vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005, Randnr. 18), vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache 18/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 1339, Randnr. 13), vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 19) und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 20).

118: - Vgl. oben, Nr. 99.

119: - Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).

120: - Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83 (Campus Oil Limited/Minister für Industrie und Energie, Slg. 1984, 2727, Randnr. 16), vgl. auch das Urteil in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours Italiana, zitiert in Fußnote 116, Randnr. 11).

121: - Urteile in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, zitiert in Fußnote 116, Randnrn. 27 bis 29) und in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 116, Randnr. 24).

122: - Vgl. oben, Nr. 25.

123: - Vgl. oben, Nr. 28.

124: - Vgl. einerseits z. B. Urteile vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 20), vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13), vom 14. März 1985 in der Rechtssache 269/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 837, Randnr. 10) und in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 116, Randnr. 18); andererseits z. B. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269) sowie implizit Urteil vom 13.Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30).

125: - Zitiert in Fußnote 11.

126: - Rechtssache 72/83 (Campus Oil Limited/Minister für Industrie und Energie, zitiert in Fußnote 119, Randnr. 35).

127: - Vgl. Urteil Campus Oil, Randnr. 27.

128: - Vgl. Randnr. 34 des Urteils.

129: - Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649, Randnr. 8).

130: - Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607, Randnr. 9).

131: - Vgl. oben, Nr. 20.

132: - Vgl. oben, Nr. 44.

133: - Vgl. z. B. Urteile in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland, zitiert in Fußnote 112, Randnr. 11), vom 25. April 1985 in der Rechtssache 207/83 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1201, Randnr. 22) und vom 25. Juli 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 13).

134: - Urteil vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431).

135: - Randnrn. 34 bis 36 des Urteils.

136: - Vgl. z. B. Urteile vom 9. Juli 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (De Agostini und TV-Shop, Slg. 1997, I-3843, Randnrn. 44 und 45), vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-120/95 (Decker, Slg. 1998, I-1831, Randnrn. 36 und 39), sowie in Bezug auf Dienstleistungen vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96 (Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnrn. 35 und 41).

137: - Urteil vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96 (Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075, Randnrn. 44 und 49).

138: - Urteil vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-389/96 (Aher-Waggon, Slg. 1998, I-4473).

139: - Randnr. 19 des Urteils.

140: - Jan H. Jans, European Environmental Law, 2. Aufl. 2000, S. 251; vgl. auch Peter Oliver, Some further reflections on the scope of Articles 28-30 (30-36) EC, Common Market Law Review 1999, S. 783 ff., 804-806.

141: - Vgl. z. B. Präambel zum EU-Vertrag, Artikel 2 EU, Artikel 2 EG, Artikel 6 EG, Artikel 95 EG, Artikel 174 EG, Artikel 175 EG.

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